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im Rathaus

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Winterdienst und Anrainerpflichten

Der Wirtschaftsbetrieb der Stadt Bruck an der Mur räumt und streut ca. 150 Straßen- und 15 Gehsteigkilometer und bedient sich bei starkem Schneefall zusätzlich privater Winterdienstanbieter, damit die Bürger sicher an ihr Ziel kommen. Auf Privatstraßen sind die jeweiligen Eigentümer allein für alle mit der Straße verbundenen Verpflichtungen verantwortlich. Das bedeutet, dass z.B. nicht nur für die Erhaltung, sondern auch für die Schneeräumung und Reinigung entsprechend zu sorgen ist.

Für Fragen, Anregungen, Beschwerden und Hinweise haben wir eine durchgehend erreichbare Winterdienst – Hotline unter der Telefonnummer 03862 890 – 7140 eingerichtet.

Leider wurde im letzten Winter häufig Schnee von den Einfahrten - hauptsächlich von Einfamilienhäusern - auf die Straßen  geworfen, nachdem die Straße geräumt und gestreut wurde. Da dies auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, hier ein Auszug aus der Straßenverkehrsordnung:

"Jede gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße durch feste oder flüssige Stoffe, insbesondere durch Schutt, Kehricht, Abfälle und Unrat aller Art, sowie das Ausgießen von Flüssigkeiten bei Gefahr einer Glatteisbildung ist verboten. Haften an einem Fahrzeug, insbesondere auf seinen Rädern, größere Erdmengen, so hat sie der Lenker vor dem Einfahren auf eine staubfreie Straße zu entfernen."

Wenn also der Straßenerhalter die Straße bereits geräumt, gestreut und dies auch dokumentiert hat, ist davon auszugehen, dass die Straße danach nicht absichtlich von einem Anrainer mit Schnee verschmutzt wird. Daher kann der Straßenerhalter in solch einem Fall auch keine Haftung übernehmen. Wir bitten daher, den Schnee nur auf dem eigenen Grundstück zu entsorgen und nicht auf der öffentliche Straße.

PFLICHTEN DER ANRAINER - Straßenverkehrsordnung § 93

Laut § 93 StVO gibt es folgende Pflichten für die Anrainer:

(1) Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, haben dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Eigentümer von Verkaufshütten.

(1a) In einer Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteige gilt die Verpflichtung nach Abs.1 für einen 1 m breiten Streifen entlang der Häuserfronten.

(2) Die in Abs. 1 genannten Personen haben ferner dafür zu sorgen, dass Schneewechten oder Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude bzw. Verkaufshütten entfernt werden.

Privatstraßen

Die Eigentümer der Straße sind allein für alle mit der Straße verbundenen Verpflichtungen verantwortlich. Das bedeutet, dass z.B. nicht nur für die Erhaltung, sondern auch für die Schneeräumung und Reinigung entsprechend zu sorgen ist. Die Eigentümer haften auch im vollen Umfang dafür.

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