Aktuelles aus dem Gemeinderat

In der jüngsten Gemeinderatssitzung von Bruck an der Mur wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst. Die Haushaltssperre von Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier führte zu intensiven Diskussionen, während weitere Themen wie die Einführung der AktivCard-Green und neue Regelungen zur Grünschnittanlieferung behandelt wurden.

Zu Beginn der Sitzung wurde Joachim Hofer als neues Gemeinderatsmitglied der SPÖ-Fraktion angelobt.

Zu Beginn der Sitzung wurde Joachim Hofer als Gemeinderatsmitglied der SPÖ-Fraktion angelobt. Hofer folgt auf Nicole Midl, die ihr Gemeinderatsmandat zurückgelegt hat. Midls Funktion als Wohnungsreferentin übernimmt Stadtrat Peter Schlagbauer, wodurch ein Referent eingespart wird.

Beim Tagesordnungspunkt zur Novellierung der Nutzungsordnung des Koloman-Wallisch-Platzes führte die Haushaltssperre von Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier zu heftigen Diskussionen, wobei Neos-Gemeinderat Sebastian Wintschnig eine Prüfung der Stadtfinanzen durch den Landesrechnungshof forderte. Kritiker, darunter die ÖVP und FPÖ, warfen der Bürgermeisterin mangelnde Transparenz und negative Auswirkungen auf die Stadt vor, während sie selbst auf die Notwendigkeit und Unvermeidbarkeit der Maßnahmen hinwies. Am Ende unterstützten alle Oppositionsparteien den Antrag der Neos, der jedoch von der SPÖ abgelehnt wurde.

Verleihung von Gemeindewappen. Der Gemeinderat beschloss die Verleihung des Gemeindewappens der Stadt Bruck an der Mur an zwei herausragende Gaststätten: das Almgasthaus Puster am Madereck (100 Jahre) und das Gasthaus Ebner (70 Jahre) in Übelstein. „Beide Betriebe haben es über Generationen hinweg verstanden, Tradition und Qualität zu bewahren und weiterzuentwickeln“, meinte Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier.

Umwelt. Die Grünschnittanlieferung in Bruck wird neu geregelt. Ab 1. Oktober 2024 kann der Grünschnitt nicht nur im städtischen Wirtschafts- und Umweltbetrieb auf der Murinsel, sondern auch Bei der Firma UWS - Steirische Umweltservice GmbH- in der Einödstraße 37 abgeliefert werden. Ab 1. Jänner 2024 wird dann ausschließlich die Firma UWS die Verwiegung, die Kontrolle, das Zwischenlagern und die Entsorgung des Grünschnittes übernehmen.

Vorteil an dieser Neuregelung ist, dass neben der Reduzierung des Verkehres auf der Murinsel auch weniger Vandalismus am Bauhof zu erwarten ist, da die Zufahrt zum Alt- und Problemstoffsammelzentrum nun montags und dienstags versperrt wird.

Soziales. Um Menschen in der Grundversorgung zu unterstützen, wurde die Einführung der AktivCard-Green beschlossen. Anspruchsberechtigt sind hilfs- und schutzbedürftige Personen ab 18 Jahren mit Hauptwohnsitz in Bruck, darunter Asylwerber*innen, subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigte in den ersten vier Monaten nach Anerkennung und Vertriebene aus der Ukraine.

Weiters beschloss der Gemeinderat, eine Übergangswohnung für von Gewalt betroffene Frauen bereitzustellen. Nach einer Informationsveranstaltung mit der Abteilung 11 für Gewaltschutz und Michaela Gosch vom Frauenhaus wird eine geeignete Gemeindewohnung gesucht.

Mehr Grün am Hauptplatz. Das von der SPÖ initiierte Projekt „Mehr Grün am Hauptplatz“, das eine Entsiegelung eines Teils des Hauptplatzes vorsieht, wird frühestens 2025 in Angriff genommen. Ein dazugehöriger Planungsauftrag wurde erteilt.

Tarifordnung. Gemäß Tarifordnung der Stadt Bruck müssen Veranstalter für die Nutzung des Hauptplatzes Miete an die Gemeinde zahlen. Bisher sind nur Einsatzorganisationen und Schulen von dieser Regelung ausgenommen. Der Gemeinderat beschloss, dass künftig alle Vereine, die ihren Sitz in Bruck an der Mur haben, ab 1. August 2024 von der Entrichtung des Benützungsentgeltes für eine Veranstaltung im Jahr ausgenommen werden.

Wochenmarkt. Ab 1. August 2024 tritt eine neue Marktgebührenordnung in Kraft. Gleichzeitig wurden die Standplätze neu vermessen, wodurch künftig noch mehr regionale Betriebe die Möglichkeit nutzen können, ihre Produkte auf dem Hauptplatz zu verkaufen. Außerdem soll das Abstellen der Fahrzeuge der Marktfieranten reglementiert werden.

Stadtwerke.Andreas Bernhard Schmidt wird auf Vorschlag der SPÖ-Fraktion neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Bruck an der Mur GmbH, nachdem Peter Koch diese Funktion zurückgelegt hatte. Da auch Peter Pilz aus dem Aufsichtsrat ausscheidet, übernimmt Christian Mayer das Mandat der Stadtverwaltung.

 

 

 

 

Nachtragsvoranschlag. Nur mit den Stimmen der SPÖ wurde der Nachtragsvoranschlag beschlossen. Vor allem grundlegende, strukturelle Entlastungen für die Kommunen fehlen in ihren laufenden Budgets. Auch das unlängst neu angekündigte Gemeindepaket bringt nur Linderung, Investitionen können dadurch leichter gestemmt werden. Aber die stark gestiegenen Kosten im Bereich Energie, Personal, Kinderbetreuung, Pflege, Zinsen werden kaum abgefedert. „Es kann daher auch mit diesem Nachtragsvoranschlag keine Entwarnung gegeben werden, es wird neben eigenen Maßnahmen auch weitere Unterstützung von außen geben müssen“, so Finanzstadtrat Jörg Rabl.